Steigende Preise erfordern gezielte soziale Maßnahmen

Wir erleben derzeit Preiserhöhungen, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Inflationsrate liegt mittlerweile in Luxemburg bei 4,1% und in der Eurozone sogar bei 5%. War anfangs noch von einem temporären Phänomen auszugehen, so gibt es mittlerweile vermehrt Anzeichen dafür, dass die Inflation länger als erwartet hoch bleiben könnte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor ein paar Tagen ihre Inflationsprognose für das Jahr 2022 von 1,9% stark nach oben auf 3% korrigiert. Damit läge die Inflation in diesem Jahr deutlich über dem Richtwert von 2%, den die EZB anstrebt.

Die Gründe für den Anstieg der Verbraucherpreise sind vielschichtig. Zum einen ist dies auf pandemiebedingte Störungen in den internationalen Lieferketten zurückzuführen. Der weltweite Produktionsapparat wurde durch die Pandemie beeinträchtigt, was Lieferengpässe zur Folge hat. Zum anderen kommt eine hohe Nachfrage im Zuge der globalen wirtschaftlichen Erholung hinzu, die wiederum auf ein verknapptes Angebot trifft. Infolgedessen steigen die Preise.

Im Wohnungsbausektor sind die Preise beispielsweise in einem Jahr um 9,4% gestiegen. Beim Anstieg der Preise von fossilen Energieträgern kommen darüber hinaus auch geopolitische Faktoren hinzu, wie z.B. die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.

Die derzeit hohe Inflation ist also mitnichten nur auf das Anziehen der Energiepreise zurückzuführen. Dem STATEC zufolge sind die steigenden Preise von fossilen Energien für weniger als die Hälfte der aktuellen Inflation verantwortlich. Auch Dienstleistungen, Industriegüter und Lebensmittel verzeichnen mittlerweile nennenswerte Preisanstiege.

Vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen sind von Preisanstiegen betroffen, da sie oft nicht über den nötigen finanziellen Spielraum verfügen, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen.

Die Regierung hat mit der Erhöhung der Teuerungszulage um 200€ hier bereits eine erste Antwort gegeben, um gezielt jenen Bürger:innen unter die Arme zu greifen, die diese Hilfe tatsächlich benötigen. Auch die erneute Indexierung des Kindergeldes wirkt sich bereits positiv auf die Kaufkraft von Alleinerziehenden und Familien mit Kindern aus.

Sollten die zurzeit stark inflationären Tendenzen anhalten, drängen sich auch zusätzliche gezielte Maßnahmen für vulnerable Haushalte und Unternehmen auf.

Besonders im Fokus müssen dabei jene Bürger:innen stehen, die ohnehin bereits dem Armutsrisiko ausgesetzt sind und jetzt durch die steigenden Preise in Bedrängnis geraten könnten. Die Rede ist hier von Familien, Alleinerziehenden, Rentner:innen und Alleinstehenden mit niedrigen Einkommen, sowie Studentinnen und Studenten.

Der Staat verfügt hierfür über eine Reihe von Möglichkeiten. Einerseits könnten zielorientierte Beihilfen wie ein Energiegeld nach deutschem Vorbild kurzfristig dafür sorgen, die betroffenen Haushalte finanziell zu entlasten. Auch eine Ausweitung der Gehaltskriterien, damit mehr Haushalte die Teuerungszulage beziehen können, würde vielen Haushalten mit niedrigen Einkommen zugutekommen.

Andererseits sollten auch steuerliche Maßnahmen diskutiert werden. Vor allem bei Alleinerziehenden mit niedrigen Einkommen ist das Armutsrisiko mit über 40% sehr hoch. Eine Erhöhung des Steuerkredits für Alleinerziehende, wie der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) es in seinem neuen Gutachten vorschlägt, würde diese Bevölkerungsgruppe gezielt entlasten. Auch die vom CES angesprochene Erhöhung des Steuerkredits für Mindestlohnempfänger würde eindeutig denjenigen helfen, welche die derzeit hohe Inflation am meisten spüren, ohne dabei die Unternehmen zusätzlich zu belasten.

Es wäre falsch, jetzt überstürzt mit der Gießkanne alle und jeden finanziell zu entlasten. Genauso falsch wäre es, Maßnahmen zu beschließen, die im Wiederspruch mit dem Erreichen unserer Klimaziele stehen. Die aktuelle Situation erfordert eine reaktive und intelligente Politik, die gezielt die Kaufkraft der Schwächsten in unserer Gesellschaft stärkt