Energiepreise: Bürger*innen mit einer Soforthilfe entlasten

m Rahmen einer Pressekonferenz gingen die grünen Parteipräsident*innen Djuna Bernard und Meris Sehovic am heutigen Mittwoch auf die großen Herausforderungen und Prioritäten der nächsten Monate ein. So gilt es vor allem, angesichts der massiven Preisteuerung, insbesondere im Energiebereich, jetzt schnell einer sozialen Krise vorzubeugen und die Bürger*innen zu entlasten, sowie die Klimakrise durch eine Beschleunigung der Energiewende weiter konsequent zu bekämpfen. 

Neben all dem unvorstellbaren menschlichen Leid vor Ort, verdeutlicht der Ukrainekrieg vor allem eines ganz klar: unsere hohe Abhängigkeit von fossilen Energien ist nicht nur eine Gefahr für Umwelt und Klima, sondern auch für unsere Sicherheit, unsere wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden in Europa. Sie macht Luxemburg und Europa in hohem Maße erpressbar durch Despoten und Staaten, die uns, und unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft, bekämpfen.

Allein der Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Folgen der Klimakrise verlangen, dass wir die Energiewende weiter beschleunigen und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien schnell verringern. Jeder von uns konnte sich diesen Sommer erneut von dieser Dringlichkeit überzeugen. Diese Herausforderung ist auch lösbar: die Konzepte und Technologien sind längst vorhanden, die Mehrheit der Gesellschaft will heute den dafür notwendigen Wandel. Um die Klimakrise konsequent zu bekämpfen, müssen wir unsere Anstrengungen für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und saubere Mobilität jetzt weiterführen. Dadurch leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und gestalten unsere Gesellschaft und Wirtschaft von Grund auf krisenfester, resilienter und nachhaltiger.

Kurzfristig sind wir mit den dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen durch die angespannten Energieversorgungslage im Zuge des russischen Angriffskrieges konfrontiert. In den nächsten Tagen und Wochen ist deshalb unsere höchste Priorität einer sozialen Krise vorzubeugen. Viele Bürger*innen brauchen schnell eine angemessene Soforthilfe, um im Herbst nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten.

EINER SOZIALEN KRISE WIRKSAM VORBEUGEN: WIR MÜSSEN EINE ANGEMESSENE SOFORTHILFE FÜR KLEINE UND MITTLERE EINKOMMEN EINFÜHREN

Die allgemeine Preissteigerung wird uns die nächsten Monate mehr denn je herausfordern. So riskieren die hohen Energiepreise die nächsten Monate zusehends zur größten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderung für unsere Gesellschaft seit dem zweiten Weltkrieg zu werden.

Die Regierung hat in den letzten Monaten ihre Verantwortung übernommen. Haushalte und Betriebe wurden bereits mit einem ganzen Bündel von Hilfen entlastet. Die Regierung hat die Gas- und Strompreise u.a. über das Streichen der Netzkosten gedrosselt, eine Energieprämie eingeführt, den Mietzuschuss deutlich erhöht und einen Steuerkredit für Bürger*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen umgesetzt, der für diese die Verschiebung des Index sogar überkompensiert. Alles Maßnahmen, die vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützt haben.

Durch die neuesten Preisexplosionen bei Gas- und Stromkosten droht sich die Lage aber dramatisch zu verschärfen. Haushalte mit kleinen, aber auch mittleren Einkommen, sowie insbesondere kleine und mittelständische Unternehmer*innen, sind mittlerweile durch diese explodierenden Energiepreise in ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Existenz bedroht. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3300 m3/Jahr werden sich die jährlichen Gesamtkosten bspw. voraussichtlich in naher Zukunft auf rund 6000€/Jahr belaufen. Dies bedeutet Mehrkosten von rund 2400€.

Als déi gréng setzen wir uns deshalb dafür ein, dass Bürger*innen mit kleinen und mittleren Einkommen jetzt schnell bei den Heiz- und Stromkosten zusätzlich unterstützt werden. Wir brauchen eine angemessene, aber gezielte finanzielle Soforthilfe. Anders als beim Tankrabatt, der nach dem Gießkannenprinzip funktionierte und weder wirtschaftlich, noch sozial Sinn machte, brauchen wir jetzt finanzielle Soforthilfen, die den Maßstäben der aktuellen Preiserhöhungen entsprechen.

DIE KLIMAKRISE WIRKSAM BEKÄMPFEN: WIR MÜSSEN DIE ENERGIEWENDE JETZT WEITER BESCHLEUNIGEN

Nicht nur die Folgen der Energiekrise nehmen dramatische Ausmaße an. Wie MeteoLux rezent ankündigte, steuern wir dieses Jahr auf einen der trockensten Sommer seit 1947 zu. Nach Einschätzung der Europäischen Dürrebeobachtungsstelle (EDO) befinden wir uns sogar in der schlimmsten Trockenzeit seit mindestens 500 Jahren. Fast die Hälfte Europas ist dieses Jahr von einer schlimmen Dürre bedroht. Diese Katastrophe führt uns die historische Verantwortung unserer Generationen erneut klar vor Augen, die Klimakrise konsequent zu bekämpfen.

In den letzten Jahren haben wir in Luxemburg endlich die richtigen, politischen Weichen gestellt. Der erste Nationale Energie- und Klimaplan (PNEC) hat mit seinem konkreten Maßnahmenkatalog die Energiewende und den Weg in Richtung Klimaneutralität maßgeblich gefördert. Die installierte Kapazität für die Produktion von Solarenergie hat sich seit 2018 mehr als verdoppelt, Luxemburg liegt mit 9.625 installierten Anlagen europaweit auf Platz 4, was die pro Kopf installierte Solarkapazität angeht. Der Ausbau der Windenergie schreitet schnell voran und die im Nationalen Klima- und Energieplan gesteckten Ziele für 2030 werden voraussichtlich schon 2025 erreicht. Bei der Elektromobilität nimmt Luxemburg mit dem europaweit zweitdichtesten Netz an Ladestationen eine Vorreiterrolle ein. Auch sind dieses Jahr bereits rund 25% aller Neuzulassungen hierzulande Elektroautos. Bei den Pro-Kopf-Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Transportes ist Luxemburg heute sogar weltweiter Spitzenreiter.

Der aktuelle Plan wurde 2018 verabschiedet und gilt bis 2023. Für die nächste Fünf-Jahres-Periode brauchen wir eine Neuauflage des PNEC mit einem neuen Maßnahmenkatalog für das Erreichen der Klimaneutralität. Die Arbeiten daran sind für uns Grüne eine absolute Priorität. So werden wir sicherstellen, dass der neue Plan die Energiewende weiter beschleunigt.

Auch hat sich der Klimabürgerrat, der aus 100 repräsentativ ausgewählten Bürger*innen besteht, in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Expert*innen ausgetauscht und arbeitet an Handlungsempfehlungen für Politik und Gesellschaft. Diese sollen in den kommenden Wochen vorgestellt und im Parlament diskutiert werden. Wir werden dafür sorgen, dass diese Handlungsempfehlungen in die Neuauflage des PNEC einfließen und somit die Arbeit des Klimabürgerrates zu konkreten Resultaten und bindenden, politischen Maßnahmen führt.

Um die Energiewende schnell umzusetzen, müssen wir zusätzlich die Genehmigungsprozeduren für Erneuerbare Energien beschleunigen. So werden wir die Arbeiten unserer Ministerin für Umwelt, Klima und Nachhaltige Entwicklung und unseres Ministers für Energie an der Vereinfachung der Genehmigungsprozeduren für den Ausbau Erneuerbarer Energien schnell vorantreiben.