Ambitionéiert, Gerecht an Nohalteg
„2018 sind wir in die Regierungskoalition eingetreten, um unsere Gesellschaft gerechter und unser Land zum Vorreiter im Klima- und Umweltschutz zu machen. Diese Ambitionen verfolgen wir als grüne Partei bis 2023 konsequent weiter“, so die grünen Parteivorsitzenden Djuna Bernard und Meris Sehovic auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.
„Die aktuelle Regierung hat noch zwei Jahre, um sich für das Wohl der Bürger:innen einzusetzen und die großen Herausforderungen des Landes anzugehen. Für uns bedeutet dies insbesondere, diese zwei Jahre zu nutzen, um weitere Schritte für mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit umzusetzen. Wir werden hier jedenfalls eine ambitionierte, gerechte und nachhaltige Politik bis zum Schluss der Legislaturperiode einfordern.“
Weitere Schritte für mehr Klimaschutz
In der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode haben wir dem Klimaschutz in Luxemburg einen klaren gesetzlichen Rahmen mit verbindlichen Zielen gegeben. Wir haben u.a.:
Emissionsziele für alle Sektoren im Rahmen des Klimaschutzgesetzes festgehalten;
Eine CO2-Bepreisung eingeführt und so der Klimaverschmutzung einen gerechten Preis gegeben.
Wir stellen fest, dass grüne Klimapolitik seit 2013 merklich ihre Früchte trägt1:
Die Produktion von erneuerbarem Strom hat sich in Luxemburg seit 2012 mehr als verdreifacht.
Wir investieren mittlerweile jedes Jahr über 1 Milliarde Euro in den Klimaschutz.
Bei den Investitionen in den öffentlichen Transport gehört Luxemburg weltweit zu den
Vorreitern.
Elektroautos machen mittlerweile fast 20 Prozent der Neuzulassungen aus.
Wir müssen den Klimaschutz jedoch noch stärker als gesamtgesellschaftliche Herausforderung angehen, die sämtliche Politikbereiche betrifft, an der auch alle Akteure mitarbeiten und für den sich alle Bürger:innen im Alltag einbringen können.
So brauchen wir bis 2023 weitere, konsequente Schritte für mehr Klimaschutz:
Wir müssen die Produktion erneuerbarer Energien durch zusätzliche Unterstützung der Eigenproduktion stärker fördern. Der Anteil an Bürger:innen-Energie soll durch vereinfachte Prozeduren und höhere finanzielle Beihilfen stark vergrößert werden.
In der Mobilität, müssen wir die Dekarbonisierung des Individualverkehrs stärker und vor allem länger unterstützen. Die Beihilfen für klimafreundliche Autos und für Fahrräder sollen unbedingt über den März 2022 hinaus verlängert werden.
Auch müssen wir mehr Raum für Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen – für die sanfte Mobilität – schaffen. Gerade von den Gemeinden müssen jetzt klare Prioritäten gesetzt werden. Wir brauchen verkehrsberuhigte Ortschaften und einen konsequenten Ausbau sicherer Fahrradwege.
Wir müssen Wirtschaft und Industrie beim Erreichen der sektoriellen Ziele finanziell und durch technische Hilfestellungen unterstützen. So soll nach dem Vorbild des Klimapakts für die Gemeinden, auch ein Klimapakt für Unternehmen umgesetzt werden.
Wir müssen in unserer Politik kohärent sein und die staatlichen Finanzen in Einklang mit unserem Klimaziel von max. 1,5°C bringen. Der „Fonds de compensation“ (FDC) muss demnach klimaneutral gestaltet werden.
Wir müssen das Gesetzespaket zur Abfallwirtschaft schnell annehmen und konsequent umsetzen, damit unsere Gesellschaft ressourcenschonender wird.
Wir müssen den nationalen Strategieplan für die Landwirtschaft und damit das nächste Agrargesetz nutzen, um unsere Ernährungsproduktion resilienter und klimafreundlicher aufzustellen. Hier sollen Subventionen stärker in Richtung Innovation und positivem Klima- und Umweltimpakt orientiert werden.
Weitere Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit
In Luxemburg sind insbesondere alleinerziehende Familien überproportional oft vom Armutsrisiko betroffen und tragen speziell die hohen Wohnungspreise und Mieten bei vielen Menschen erheblich zum Armutsrisiko bei. Hier müssen wir die nächsten zwei Jahre stärker ansetzen und weitere Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit und zur Bekämpfung der Armut ergreifen.
Weitere Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum
Wohnen ist ein Grundrecht: jeder Mensch muss Zugang zu einer würdigen Wohnung haben! Um jedem dieses Grundrecht in Zukunft garantieren zu können, brauchen wir mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. Nur so, können wir sicherstellen, dass auch für Menschen mit niedrigem Einkommen genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Seit 2018 haben wir einen Paradigmenwechsel in der Wohnungsbaupolitik in die Wege geleitet. Wir geben heute Staat und Gemeinden die nötigen Mittel, um öffentlichen und damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen:
Wir haben in dieser Legislaturperiode einen neuen Fond für öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen und erhöhen Jahr für Jahr die Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau. 2020 wurden 100 Millionen investiert, doppelt so viel, wie noch war drei Jahren. 2023 sollen es über 200 Millionen sein.
Wir haben mit dem Pacte Logement 2.0 ein Instrument geschaffen, mit dem der Staat in Partnerschaft mit den Gemeinden bei neuen Bauprojekten automatisch bis zu 30 % der Wohnfläche für die Schaffung von öffentlichem und bezahlbarem Wohnraum mobilisieren kann. Gleichzeitig werden die Gemeinden durch den „Conseiller Logement“ mit dem nötigen Fachwissen ausgestattet, um selbst aktiv zu werden. Dieses Potenzial muss jetzt von Staat und Gemeinden konsequent ausgenutzt werden.
Wir müssen ungenutztes Bauland, Baulücken und leerstehende Wohnungen durch steuerliche Maßnahmen mobilisieren
Bis 2023 muss die Regierung die Steuerpolitik so ausrichten, dass ungenutztes Bauland, Baulücken und leerstehende Wohnungen in Zukunft schneller mobilisiert werden können. Wir brauchen ambitionierte steuerliche Maßnahmen, um gegen Spekulation und Leerstand vorzugehen. Es muss unattraktiv werden, eine größere Anzahl an Bauflächen aus reinenSpekulationsgründen zurückzuhalten oder Wohnungen langfristig leer stehen zu lassen. Hier hat die Reform der Grundsteuer absolute Priorität, die noch in dieser Legislaturperiode in Zusammenarbeit zwischen Wohnungsbau-, Finanz- und Innenministerium abgeschlossen werden muss.
Weitere Schritte für alleinerziehende Familien
Alleinerziehende sind heute mit 41,3% hierzulande doppelt so häufig dem Armutsrisiko ausgesetzt, als andere Haushalte. Die Pandemie hat mit ihren sozialen Folgen diese Tendenzen noch verschärft. Wir dürfen diese soziale Ungerechtigkeit unter denen insbesondere Frauen und die Kinder leiden, nicht akzeptieren, sondern müssen schnell Abhilfe schaffen.
Wir müssen dem Armutsrisiko alleinerziehender Familien noch in dieser Legislaturperiode konsequent entgegenwirken.